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  • Die Vorwahl in Frankreich: Wie, wer, wann?

    la-charte-ethique-des-primaires.pngDie erste Nachricht des Tages war natürlich die "Affäre". Eine internationale Nachricht, die, von Washington bis Berlin, in Amerika sowie auf alle Kontinente, wird morgen auf der erste Seite der Zeitungen sicher stehen. Ein sozialistischer Politiker namens Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger französischer Wirtschaftsminister und jetztiger Direktor des IWF wird sicher wegen "Krimineller sexueller Akt, versuchte Vergewaltigung und Freiheitsberaubung in Verbindung mit sexueller Nötigung" beurteilt werden. Und plötzlich entdeckt die Welt dass alle Franzosen mögliche Vergewaltiger sind (nach amerikanische Medien).

    Ok, da sind die Fakten. Als Nationalsekretär der Junge Sozialisten interessiere ich mich natürlich über was Dominique Strauss-Kahn angeht. Nicht nur, weil ich neugierig bin. Für uns Sozialisten ist jemand gültig nur wenn er beurteilt wird, nur wenn er die möglichkeit hat, sich zu erklären, sich zu verteidigen. (die sobennante "présomption d'innocence", von der Regierung  Jospin eingeführt.wurde. Deshalb hab ich, zum ersten, gar keine Lust mehr diese "Affäre" zu kommentieren. Zweitens will ich diesmal auch nicht drüber lachen. Wir wissen nocht nicht was wirklich in der Suite 2806 geschehen ist, aber wenn eine Frau wirklich vergewaltigt wurde , ist kein Witz mehr möglich: in unsere Gesellschaft ist die Männliche Herrschaft immer noch sichtbar durch dieses frauenfeindliches "Humor".

    Warum dann ein Artikel über diesen Fall? Weil die internationale Ansicht über die nächste Präsidentwahl in Frankreich mich nicht gefällt. Von aussen sieht es so aus, dass es zwei Kandidaten gab: Dominique, links, und Nicolas, rechts. Eigentlich ist es nicht so einfach: wer weiss, wenn die erste Partei in Frankreich, die UMP, noch Nicolas Sarkozy als Kandidat unterstützen wird? Wer könnte denn raten wer die sozialitische Vorwahl, die "Primaires", gewinnen wird?  Eigentlich Niemand. Und vielleicht wollen meine deutsche Freunde auch die französische Politik verstehen können?

    Was passiert wirklich in Frankreich, ein Jahr vor der Präsidentwahl 2012? Der Wahlkampf wird im Herbst 2011 beginnen, und alles kann noch passieren. Nicolas Sarkozy war nie so unbeliebt, mit  nur 20% der Franzosen die, laut der Umfragen, noch zufrieden mit ihm sind. Der Parti Socialiste hat die lokale Wahl der Departemente ("cantonales") gewonnen mit mehr als 30% der Stimmen und die linke Parteien, Front de gauche, Europe écologie und Parti Socialiste, haben für das erste Mal die Mehrheit bekommen (51% für die zweite Runde). Aber der Front National war nie so hoch wie jetzt, die neue Chefin der Rechtsextreme Partei, Marine Le Pen, ist nicht so erschrekend wie der Papa, und weniger als die hälfte der Leute sind zum Wahlbüro gegangen. Das ist erschreckend für uns, Sozialisten, wenn ein drittel der Arbeiter für eine ausländerfeindliche Partei wählen wollen.

    Wie geht's dem PS? Eigentlich gut: Wir wollen am 9ten und 16ten Oktober 2011 mehr als 1 Millionen Leute wählen lassen, um, überall in Frankreich, zu beschliessen wer sie als Kandidat wollen, wer sie gewinnen lassen wollen. Man braucht nur 1 euro zahlen und eine sozialistische Erklärung unterschreiben! Als Trainer des Programms "Mobilisation 2012" bin ich deshalb damit beschäftigt, alle sozialistische Landesverbände zu helfen, um neue Politische und Kommunicationsmethoden zu benutzen, um mehr Leute zu überzeugen, zu der "Primaires" teilzunehmen. Sozialisten können gewinnen, müssen gewinnen: Ungleichheiten werden immer stärker zwischen die soziale Schichten, nie war eine Schulrevolution so unverzichtbar: das schlagt der PS vor! Ein neues Entwicklungsmodell wird mit dem Erdölmangel nötig, sowie Atomausstieg und Entwicklung der erneuebare Energien: das will der PS!

    Wer wird den Parti Socialiste vertreten für diese Schlacht die möglicherweise ein Sieg bekommen könnte, nach der Umfrage? Segolene Royal hatte sich 2007 beworben und uns sehr enttäuscht. Francois Hollande verteidigt den sozialliberalen Weg für die sozialistische Partei, und es kann mich nicht gefallen: ecologische, soziale und wirtschaftliche Fragen die sich stellen brauchen ein starken Einsatz des Staates und der öffentliche Macht, und keine "Troisieme voie" die in Deutschland und England schon enttäuscht hat. Arnaud Montebourg, Christian Pierret, Manuel Valls, wollen auch kandidieren. Wird die erste sekretarin Martine Aubry sich auch bewerben?